Datenschutz

Heute wurde bekannt, dass der Geomarketingdienst Google Streetview von der österreichischen Datenschutzkommission vorläufig verboten wurde. Google Street View ist ein Dienst des Suchmaschinenriesen Google. Basierend auf Google Maps, einem Landkartendienst von Google, werden Ansichten von Straßen im Internet zugänglich gemacht. Als Benutzer dieses Dienstes erhält man in ausgewählten (demnächst auch österreichischen) Städten durch Anklicken der Strasse auf einer Karte oder unter Eingabe einer Adresse in "Google Maps" eine 360 Grad Ansicht der Örtlichkeit.

Seit Mitte 2009 besteht die Möglichkeit bei Fällen von Stalking neben einer Strafanzeige nach § 107a StGB (bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe) auch mit einer einstweiligen Verfügung (§ 382g EO) vorzugehen. Mit der Einstweiligen Verfügung kann dem Stalker verboten werden, persönlich brieflich oder sonstwie Kontakt aufzunehmen, sich an bestimmten Orten aufzuhalten oder persönliche Daten des Stalkingopfers weiterzugeben. Darüber hinaus bietet steht Schadenersatz zu, wenn ein jemand rechtswidrig und schuldhaft in die Privatsphäre eines Menschen eingreift oder Umstände aus der Privatsphäre offenbart oder verwertet.

Jüngst wurde bekannt, dass die ÖBB Krankendaten von Mitarbeitern gesammelt haben. In den Akten wurden nicht nur Krankenstandstage aufgelistet, sondern auch die Diagnosen und damit sensible Daten festgehalten. Zudem wurden "Rückkehrergespräche" geführt, allesamt somit rechtlich problematische bis unzulässige Maßnahmen. Die Motivation, die dazu geführt hat (enorm hohe Krankstandszeiten), sowie die Rolle des Betriebsrates sind eine gesonderte Betrachtung wert.

Eine deutsche Gesellschaft mit Niederlassung in Ungarn (Sopron) fordert aktuell österreichische Unternehmen in einem Abmahnschreiben auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben und Zahlungen zu leisten. Begründet wird dies mit einem angeblichen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz (DSG) wegen Verwendung eines unzulässigen Anfrageformulares im Internet. Vor Abgabe einer derartigen Erklärung und damit Befolgung der Abmahnung ist Vorsicht geboten.

Der Verfassungsgerichtshof hat jene Verfahren abgeschlossen, die das neue Sicherheitspolizeigesetz zum Thema hatten. Telekombetreiber und Privatpersonen hatten Anträge gestellt, Teile dieses Gesetzes als verfassungswidrig aufzuheben, weil sie darin - vereinfacht dargestellt - unzulässige Überwachungsmaßnahmen erblickten. Konkret wurde in den Anträgen ausgeführt, das neue Sicherheitspolizeigesetz verpflichte Telekombetreiber dazu, in großem Stil Handy- und Internetdaten zu sammeln und bei Verlangen den Polizeibehörden zu übermitteln (VfGH vom 15. 7. 2009 G 31/08, G 147, 148/08 und weitere).

Die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt. Der EuGH begründet dies damit, dass die Richtlinie zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen wurde, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft (EuGH, Rs C-301/06).